Artikel aus der EZ vom 19.03.2013 – Flächennutzungsplan ist tot!

Rathaus rudert kräftig zurück 

ESSLINGEN: Im Streit um den Flächennutzungsplan wird ein breiter Konsens mit den Bürgern gesucht 

Die Botschaft der Informationsveranstaltung, die im Februar im überfüllten Salemer Pfleghof stattfand, war eindeutig: Für den Entwurf des Flächennutzungsplans kann es in Esslingen keine breite Akzeptanz geben. Archivfoto: Bulgrin

Im Streit über den neuen Flächennutzungsplan gibt es eine Wende. Der Entwurf, der 19 neue Baugebiete vorsieht, ist Makulatur. Mit dem Rückzug reagieren Verwaltung und Gemeinderat auf massive Proteste der Bürger. Gleichzeitig wird aber angekündigt, dass ein neuer Anlauf vorbereitet werden soll. Widersprüchliche Aussagen gibt es vorerst noch, ob damit auch die Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete vom Tisch sind. 

Von Hermann Dorn

„Der Flächennutzungsplan ist tot! Es lebe der Flächennutzungsplan!“ So kommentiert Andreas Koch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, die jüngste Entwicklung. Ihren Ausdruck findet sie in einer dünnen Mitteilung, auf die sich die vier Fraktionen und Oberbürgermeister Jürgen Zieger am Wochenende auf einer Klausurtagung verständigt haben. Dort heißt es, man sei sich einig, dass das aktuelle Verfahren „aufgrund der kontroversen Diskussion korrigiert und neu strukturiert werden muss“. Gleichzeitig wird betont, man stimme in der Notwendigkeit überein, weiter an der Zukunftsfähigkeit der Stadt zu arbeiten. Vorschläge, wie der neue Anlauf für einen Flächennutzungsplan aussehen soll, werden „zeitnah“ angekündigt. Zunächst werden aber alle Informationstermine abgesagt, die mit der Verwaltung vereinbart worden sind. Auch die Fristen für Stellungnahmen sind überholt.

Koch erklärt die Reaktion mit der Erkenntnis, dass der alte Entwurf keine Chance mehr besitzt, eine „allgemeine Akzeptanz“ zu finden. Nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21 ist es für ihn richtig, „zwei Schritte zurückzugehen und sich neu auszurichten“. Allerdings sagt er auch: „Der Gemeinderat kneift nicht.“ Mit den Bürgern müsse man versuchen, Antworten auf den Wohnungsmangel zu finden. Koch gibt sich aber keinen Illusionen hin. „Wenn wir die Bürger intensiv beteiligen, sind Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete kaum denkbar.“

Auch Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht jetzt gute Chancen für eine Politik, die sich auf die Entwicklung innerhalb bestehender Siedlungsstrukturen konzentriert. Sie und ihre Fraktion vertreten ohnehin eine klare Position: „Wir sind gegen neue Baugebiete im Außenbereich.“ Dass der bisherige Entwurf vom Tisch ist, bezeichnet sie als Sieg der Gegner. Gleichzeitig begrüßt

sie aber auch die Bereitschaft des Rathauses, die Proteste ernst zu nehmen. Carmen Tittel setzt jetzt auf einen umfassenden Bürgerdialog.

CDU offen für intelligente Lösungen 

Zurückhaltender äußert sich Gerhard Heubach, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Auch er lässt sich von der Einsicht leiten, „dass wir Politik nicht gegen, sondern nur mit dem Bürger betreiben können“. Offen zeigt er sich für „intelligente Lösungen“, wenn sie die Chance eröffnen sollten, den Schwerpunkt der Stadtentwicklung stärker auf bestehende Siedlungsgrenzen zu legen. Wenn es um die Eingriffe in Außenbereiche geht, legt er sich dagegen nicht fest. Die Grundlagen für eine solche Politik sollen kritisch geprüft werden, sagt er zu diesem Reizthema.

Dagegen macht Stadtrat Hermann Falch kein Geheimnis daraus, dass der Rückzieher ihm und den Freien Wähler einige Bauchschmerzen bereitet. „Das ist keine gute Entwicklung“, sagt er. Nach wie vor steht er zu dem Ziel, die Zahl der Einwohner auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Deutlich wird an dieser Reaktion, dass sich die Freien Wähler zu der gemeinsamen Erklärung gedrängt sahen, weil es kaum noch eine Mehrheit im Gemeinderat für die neuen Baugebiete geben dürfte. Auch Falch setzt unter diesen Umständen auf einen neuen Anlauf. Wenn von einer breiten Beteiligung der Bürger die Rede ist, denkt er allerdings nicht nur an die Gegner des bisherigen Entwurfs. Gefragt sind für ihn dann auch die Esslinger, denen neben der Zukunft der Streuobstwiesen das Gesamtwohl der Stadt am Herzen liegt.

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KOMMENTAR 

Verantwortung 

Von Hermann Dorn

Dass Verwaltung und Gemeinderat im Streit über den neuen Flächennutzungsplan kräftig zurückrudern, ist bemerkenswert. Die Antwort auf die massiven Proteste gegen Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete zeigt: Die Verantwortlichen haben ihre Lektion gelernt. Sie wissen, dass sie es sich nicht leisten können, die Widerstände länger zu ignorieren.Keine Frage: Die Kritiker der neuen Baupolitik haben einen Erfolg erzielt. Ihnen ist es gelungen, dem Rathaus einen anderen Politikstil abzuringen. Und sie haben zumindest vorerst die Absicht durchkreuzt, im Außenbereich die Möglichkeit für neue Baugebiete zu eröffnen. Die Freude sollte sich allerdings in Grenzen halten. Denn die Gegner eines weiteren Landschaftsverbrauchs können sich sowenig zurücklehnen wie Stadtplaner und Stadträte.Die zentrale Frage, wie die Zukunft der Stadt aussehen soll, harrt weiter einer Antwort. Diesem Thema müssen sich in einem neuen Anlauf für den Flächennutzungsplan auch alle Bürgerinitiativen stellen, die bisher dem Rathaus vorwerfen, mit überholten Rezepten die Probleme von heute und morgen lösen zu wollen. Ihre Verantwortung hört nicht auf, wenn es um die Zukunft von Streuobstwiesen geht. Einfache Antworten gibt es bei diesem Thema nicht.Auf dem Schurwald, in Plochingen, auf den Fildern – überall entstehen neue Baugebiete. Esslingen kann dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen und sich in der Rolle des ökologischen Musterschülers gefallen. Es wäre eine mehr als fragwürdige Arbeitsteilung, wenn es Familien verstärkt auf den Schurwald ziehen sollte, während Oberesslingen in der Schorndorfer Straße die Folgen für den Verkehr ausbadet.Die Stadt ist gut beraten, beim neuen Anlauf alle Bürger von Anfang an einzubeziehen. Zu diesem Vorgehen gibt es nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21 keine

Alternative mehr. Ob dieser Ansatz zu einem zukunftsweisenden Ergebnis führen wird. Ob es gelingen kann, alle Kräfte für ein gemeinsames Ziel zu bündeln. Oder ob der große Streit über die Streuobstwiesen und Felder nur vertagt wird, bleibt abzuwarten.